SYMPOSIUM STIFTUNG WAHRHEIT IN DEN MEDIEN (SWM) seit 1993
Strafrechtliche Abwehrmöglichkeiten gegen islamistischen Terror –
Wahrnehmung in den Medien ?
LUZERN im Betagtenzentrum Eichhof fand gestern ein Symposium zu islamistischem Terror statt. Die zentrale Frage: Was kann die Schweiz tun, um sich zu schützen?
Stepan Santschi redaktion@zentralschweizamsonntag.ch
„Der Anschlag in Nigeria verschafft unserer Veranstaltung eine ungewollt hohe Aktualität.“ Mit diesen Worten begrüsste Hermann Suter die über 100 Gäste im Betagtenzentrum Eichhof in Luzern zum jährlichen Symposium der Stiftung „Wahrheit in den Medien“. Thema: „Strafrechtliche Abwehrmöglichkeiten gegen islamistischen Terror.“ Stiftungspräsident Suter nahme Bezug auf den Sprengstoffanschlag auf eine Moschee am Freitag, wo mehr als hundert Menschen ums Leben kamen. Doch die Bedrohung durch radikale Islamisten, darüber waren sich die Referenten einig, beschränke sich nur nur auf Afrika und den Nahen Osten. Das zeigte sich jüngst mit dem in Kriens gedrehten Propagandafilm des Islamischen Zentralrats oder den Anwerbungsversuchen dreier mutmasslicher Salafisten in der Luzerner Altstadt.
Gibt es einen moderaten Islam?
Deutliche Worte fand M. Hikmat. Der gebürtige Marokkaner, der zum Christentum konvertierte undfür die Stiftung „Zukunft Schweiz“ arbeitet, betonte: „Die Dschihadisten haben dem Westen den Krieg erklärt. Nur will es der Westen nicht sehen.“ Der Islamwissenschaftler bricht den Stab über der gesamten Religion:
„Es gibt moderate Muslime. Aber es gibt keinen moderaten Islam. Der Islam will die Weltherrschaft. In seiner Geschichte kam es immer wieder zur Schlachtung der Ungläubigen.“ Für Menschen ,die behaupten, dass sei nicht der wahre Islam, hat er nur ein Kopfschütteln übrig: „Ich rede hier über Fakten, über den Koran.“ Er ist sich sicher: „Den Islam kann man nicht demokratisieren. Für mich hört in der Schweiz der Spass dort auf, wo die Muslime rechtlich anerkannt werden wollen.“
Mit diesen Worten zog er den Unmut von Nebenreferentin Saïda Keller-Messahli auf sich. Die in Tunesien geborene Muslimin, die das „Forum für einen fortschrittlichen Islam“ gegründet hat, erwirdert: „Ich bin schockiert. So geht man mit einer Religion nicht um.“ Sie verschliesst die Augen aber keineswegs, seit Jahren setzt sie sich für einen modernen Islam ein. Sie bezeichnet die Salafisten, die in der Schweiz junge Muslime in ihren Bann ziehen, als Sekte. „Was führt einen jungen Menschen der in einer Demokratie aufgewachsen sit, dazu, nach Syrien in einen Krieg zu ziehen? Es handelt sich um Menschen, die zwar hier leben, sich hier aber nicht zu Hause fühlen.“ Bei ihnen werde im Internet oder mittels Hassreden an Veranstaltungen eine Gehirnwäsche vollzogen.
Gesetze, Religion, Erziehung
In der anschliessenden Podiumsdiskussion kam es zu emotionalen Wortmeldungen, ein Besucher aus dem Thurgau stand kurz vor dem Rauswurf, ehe er sich freiwillig zurückzog. Im Zentrum stand die Frage: Was kann man in der Schweiz gegen radikalte Islamisten tun? Jurist Alexander Wili wies daraufhin, dass man Gesetze habe, diese aber zuwenig anwende: „Die Schweiz hat eine demokratische Ordnung, in welcher Religion keine Möglichkeit hat, die Politik zu bestimmen. Und wir haben ein Bundesstrafgesetz, das die Möglichkeit bietet, Gefährdungen der Staatsordnung durch fundamentalistische Anführer zu bekämpfen.“ Hansjürg Stückelberger, Präsident „Zukunft Schweiz“, hielt fest: „Der Glauben bestimmt das Handeln und Denken der Menschen. Das christliche Menschenbild ist der Wurzelstock der Demokratie. In der Schweiz nehmen wir aber die eigene Religion nicht mehr ernst. Das sollte sich ändern.“ Pius Segmüller, ehemaliger Luzerner Nationalrat, ist derweil überzeugt: „Der Staat alleine kann das Problem des radikalen Islam nicht lösen. Solchen Phänomenen bietet man mit der eigenen Identität Paroli. Und das fängt in der Erziehung an.“
Keller-Messahli forderte die klare Mehrheit der moderaten Muslime unter den insgesamt 400'000 islamischen Glaubensvertretern in der Schweiz dazu auf, sich in die Debatte einzubringen. Und sie bittet die muslimischen Verbände um mehr Flexibilität und Toleranz. „Der Islam darf sich nicht mehr rigid hinter seine Begehrlichkeiten stellen. Sonst wächst das Misstrauen weiter.“ M. Hikmat machte derweil deutlich, wie wichtig die Aufklärung sei. Schulbücher, in den Begriffe des Islam falsch definiert würden, müssten verschwinden.
Einleitende Bemerkungen von Dr. iur. Alexander Wili
Strafrechtliche Abwehrmöglichkeiten gegen islamistischen Terror – Wahrnehmung in den Medien?
Referat: Die Verdrängung der Gefahr und Ihre Ursachen - Hansjürg Stückelberger